Seminar: Die Wohnungsgenossenschaft und ihr Recht:

Mitglieder, Mietrecht & mehr

Wohnen bei der Genossenschaft – das ist für viele Mieter wieder eine hochattraktive „Geschichte“: Die Genossenschaft bietet Schutz vor überhöhter Miete, spekulativer Modernisierung und anderen Risiken. Gleichzeitig enthält die genossenschaftliche Rechtsform für den Vermieter viele Sonderregelungen, die in der täglichen Verwaltungspraxis immer wieder Probleme aufwerfen. Es geht hier um Fragen wie:

  • Was ist bei Mietverhältnissen mit Nicht-Mitgliedern zu beachten?
  • Gelten die gesetzlichen Vorschriften bzgl. der Kaution auch für Genossenschaftsanteile (z.B. bei einer Ratenzahlung)?
  • Was sind die Folgen im Falle einer Ungleichbehandlung bzw. eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz? Darf ggf. abgewichen werden?
  • Aus welchen Gründen kann ein Mitglied ausgeschlossen werden?
  • Wie groß muss der zeitliche Abstand zwischen zwei Überlassungen sein?
  • Für welche Mieter darf das Nutzungsentgelt nach einer Modernisierung erhöht werden?
  • Wer bekommt die Anteile, wenn der Erbe nicht in der Wohnung des verstorbenen Mitglieds wohnt?
  • Darf die Genossenschaft dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten – der nicht Mitglied ist – kündigen?
  • Gibt es eine Möglichkeit, die Kündigung der Anteile durch einen Insolvenzverwalter zu verhindern?

Unsere Referentin, Frau RAin Marai Schlatermund, führt Sie durch die alltäglichen Fragen des Genossenschaftsrechts und stellt Ihnen konkrete Antworten vor.


Inhalt

  • Aktuelle Rechtsprechung zu Dauernutzungsverträgen von Genossenschaften
  • Vertragliche Regelungen zur Wohnraumüberlassung
    • Dauernutzungsvertrag
    • Fremdmietverhältnisse
  • Gleichbehandlungsgrundsatz
    • Entgelt
    • Modernisierung
    • Minderung
    • Schönheitsreparaturen
  • Insolvenz eines Mitglieds
    • Beendigung DNV
    • Pfändung der Anteile
    • Verbleiberecht in der Wohnung
  • Tod eines Mitglieds
    • Übergang der Anteile
    • Nicht privilegierter Erbe
    • Verbleib in der Wohnung
  • Familienrechtliche Wohnungszuweisung
    • Ehegattentrennung
    • Anspruch auf Abschluss einer Mitgliedschaft und/oder eines DNVs
  • Beendigung des Nutzungs-/Mitgliedschaftsverhältnisses
    • Kündigung des Mitglieds
    • Ausschluss

Ziel

Die Teilnehmer machen sich mit den wesentlichen Unterschieden zwischen allgemeinem Mietrecht und genossenschaftlichen Sonderregelungen vertraut und erhalten Rechtssicherheit im Umgang mit genossenschaftlichen Mietern.

Teilnehmerkreis

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Wohnungsbaugenossenschaften